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Kommunalwahl 2021


Ergebnisse der Kommunalwahlen 2021

Zu den Ergebnissen der diesjährigen Kommunalwahl des Wahlgebiets der Stadt Hessisch Oldendorf gelangen Sie über folgenden Link:

 

Zu den Ergebnissen der Kommunalwahl 2021

 


 


Bekanntmachungen

Wahlbekanntmachung

Kommunalwahlen am 12.09.2021 - Zusammenkunft der Briefwahlvorstände
Zur öffentlichen Feststellung der Briefwahlergebnisse der Kommunalwahlen in der Stadt Hessisch Oldendorf sind acht Briefwahlvorstände eingerichtet worden. Diese treten am 12. September 2021 um 15.00 Uhr im Rathaus, Marktplatz 13 und im Stadthaus, Weserstraße 6 zusammen.
Hessisch Oldendorf, 31.08.2021 Der Gemeindewahlleiter

 


Stadt Hessisch Oldendorf Wahlbekanntmachung


1. Am Sonntag, den 12. September 2021 finden in der Stadt Hessisch Oldendorf folgende Wahlen statt: Wahl zur/zum Bürgermeister/in, Kreiswahl, Stadtratswahl und Ortsratswahlen. Die Wahlen dauern von 8.00 bis 18.00 Uhr. Eine etwa notwendige Stichwahl findet am Sonntag, den 26. September 2021 statt.
2. Die Stadt Hessisch Oldendorf ist in 30 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.


In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 05.08.2021 bis zum 21.08.2021 über-sandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die/der Wahlberechtigte wählen kann.


3. Die Stimmzettel werden amtlich erstellt und im Wahlraum bereitgehalten. Sie enthalten die im jeweiligen Wahlbereich zugelassenen Wahlvorschläge, die Namen der Bewerberinnen/Be-werber und jeweils drei Felder für jede Gesamtliste, für jede Listenbewerberin/jeden Listenbewerber und ggf. für jede Einzelbewerberin/jeden Einzelbewerber zur Kennzeichnung; bei der Wahl der Bürgermeisterin/des Bürger-meisters ein Feld für jede Bewerberin/jeden Bewerber.
4. Jede Wählerin /Jeder Wähler hat
eine Stimme für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
drei Stimmen für die Wahl der Kreiswahl
drei Stimmen für die Wahl des Stadtrates sowie
drei Stimmen für die Wahl des jeweiligen Ortsrates.


5. Die wählende Person gibt ihre Stimme/n in der Weise ab, dass sie durch Ankreuzen oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, wem ihre Stimme/n gelten soll/en.
Sie kann
- bei der Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters lediglich eine Stimme für eine Bewerberin oder einen Bewerber abgeben, der Stimmzettel ist sonst ungültig!
- bei der Kreis- sowie bei der Stadtratswahl bzw. bei den Ortsratswahlen jeweils bis zu drei Stimmen vergeben und diese verteilen auf
a) eine Liste (Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe in seiner Gesamtheit) oder verschiedene Listen,
b) eine Bewerberin oder einen Bewerber, eine Liste oder einen Einzelwahlvorschlag,
c) Bewerberinnen und Bewerber derselben Liste oder verschiedener Listen,
d) Bewerberinnen und Bewerber derselben Listen oder verschiedener Listen und Einzelwahlvorschläge,
e) Listen, Bewerberinnen und Bewerber dieser oder anderer Listen und Einzelwahlvorschläge,
insgesamt jedoch nicht mehr als drei Stimmen auf einem Stimmzettel, der Stimmzettel ist sonst grundsätzlich ungültig!
An die Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber innerhalb einer Liste ist sie nicht gebunden.


6. Die wählende Person soll dem Wahlvorstand die Wahlbenachrichtigung vorlegen. Sie hat sich auf Verlangen des Wahlvorstands auszuweisen.


7. Eine wählende Person, die keinen Wahlschein besitzt, kann ihre Stimme nur in dem für sie zuständigen Wahlraum abgeben.


8. Eine wählende Person, die einen Wahlschein besitzt, kann an der Wahl nur durch Briefwahl teilnehmen.


9. Die Briefwahl wird in folgender Weise ausgeübt:

a) Die wählende Person kennzeichnet persönlich und unbeobachtet ihre/n Stimmzettel der Wahl/en, für die sie wahlberechtigt ist.
b) Sie legt den oder die Stimmzettel unbeobachtet in den amtlichen grünen Stimmzettelumschlag und verschließt diesen.
c) Sie unterschreibt unter Angabe des Tages die auf dem Wahlschein vorgedruckte „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl".
d) Sie legt den verschlossenen grünen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den gelben Wahlbriefumschlag.
e) Sie verschließt den Wahlbriefumschlag.
f) Sie übersendet den Wahlbrief an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Wahlleitung so rechtzeitig, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr dort eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der zuständigen Wahlleitung abgegeben werden. Nach Eingang bei der Wahlleitung darf der Wahlbrief nicht mehr zurückgegeben werden. Auch bei gleichzeitiger Wahlberechtigung für alle Kommunalwahlen benutzt die wählende Person für alle Wahlen nur einen grünen Stimmzettelumschlag und nur einen gelben Wahl-briefumschlag.


10. Erhält bei der Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters von mehreren Bewerberinnen oder Bewer-bern keine Person mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so findet eine Stichwahl unter den beiden Bewer-bern oder der Bewerberinnen statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben.


11. Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben; eine Ausübung des Wahlrechts durch eine Vertreterin oder einen Vertreter an Stelle der wahlberechtigten Person ist unzulässig.


12. Eine wahlberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen, die Hilfeleistung ist auf techni-sche Hilfe bei der Kundgabe einer von der wahlberechtigten Person selbst getroffenen und geäußerten Wahl-entscheidung beschränkt.
Eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der wahlberechtigten Person ersetzt, verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht, ist unzulässig.
13. Eine Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.


14. Die Wahl ist öffentlich. Jeder hat zum Wahlraum zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäftes möglich ist. Infektionspräventive Schutzmaßnahmen i.S.d. Nds. Corona-Verordnung sind im Rahmen der Wahlhandlun-gen zu beachten, siehe gesonderter Aushang: Hygiene-Konzept Kommunalwahl.


15. Nach den Vorschriften des Strafgesetzbuchs wird bestraft, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergeb-nis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger As-sistenz entgegen der Wahlentscheidung der wahlberechtigten Person oder eine geäußerten Wahlentscheidung der wahlberechtigten Person eine Stimme abgibt. Auch der Versuch ist strafbar.


Hessisch Oldendorf, den 31.08.2021
Der Gemeindewahlleiter