Amtliche Bekanntmachungen
Ergebnis der Jahresabschlussprüfung 2017 der Stadtwerke Hessisch Olden-dorf GmbH
Die im Einvernehmen mit dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Rinteln beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erteilt nach abgeschlossener Prüfung des Jahresabschusses 2017 am 14.06.2018 folgenden Bestätigungsvermerk.
Bekanntmachung
Herr Viktor Fabrizius, Mitglied im Ortsrat der Ortschaft Hemeringen-Lachem hat sein Ortsratsmandat niedergelegt. Nach dem vom Gemeindewahlausschuss in der Sitzung am 19.09.2016 festgestellten endgültigen Ergebnis der Rats - und Ortsratswahlen in der Stadt Hessisch Oldendorf vom 11.09.2016 ist Frau Hanna Dreyer nächste Ersatz-person für den Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Frau Dreyer hat das Mandat angenommen. Gem. § 44 Abs. 6 Nds. Kommunalwahlge-setz gebe ich hiermit bekannt, dass der freigewordene Sitz im Ortsrat der Ortschaft Hemeringen-Lachem auf Frau Hanna Dreyer, Hemeringer Straße 3, 31840 Hessisch Oldendorf, Stadtteil Hemeringen, übergegangen ist
Bauleitplanung der Stadt Hessisch Oldendorf
Unterhaltung der Grabstätten
(gemäß §§ 12, 13, 23 und 26 der Friedhofssatzung)
Bei der regelmäßigen Überprüfung der Standfestigkeit der Grabmale und des Pflegezustandes der Grabstellen auf den städtischen Friedhöfen wurde festgestellt, dass sich die Grabmale auf den nachstehend näher bezeichneten Grabstätten in einem nicht standsicheren bzw. ungepflegten Zustand befinden oder die Nutzungsfrist bereits abgelaufen ist. Verantwortlich für die Standsicherheit des Grabmals und den Pflegezustand der Grabstelle ist der Empfänger der Grabanweisung bzw. der Nutzungsberechtigte. Ein entsprechender Hinweis auf der Grabstätte ist erfolgt. Da die für die Grabstätte Verantwortlichen nicht zu ermitteln sind, wurden diese am 03.09.2018 aufgefordert, sich bis zum 03.12.2018 bei der Friedhofsverwaltung
der Stadt Hessisch Oldendorf zu melden.
Dieses ist nicht erfolgt. Hiermit wird eine Nachfrist bis zum 07.01.2019 gesetzt. Sollte dieser Aufforderung nicht nachgekommen werden, ist die Stadt Hessisch Oldendorf berechtigt, auf Kosten der Angehörigen das Grabmal oder die gesamte Grabstätte zu entfernen.
Bauleitplanung der Stadt Hessisch Oldendorf
Bebauungsplan Nr. 52 „Gewerbegebiet Ost", 3. Änderung, mit örtlichen Bauvorschriften,
ST Hessisch Oldendorf
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Hessisch Oldendorf hat in seiner Sitzung am
16.02.2017 die Aufstellung und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
(BauGB, in der zur Zeit gültigen Fassung) für den o. g. Bebauungsplan beschlossen.
Änderungssatzung zur Hauptsatzung
Hiermit wird die 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Hessisch Oldendorf ortsüblich nach § 11 der Hauptsatzung der Stadt Hessisch Oldendorf bekannt gemacht:
1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung
Aufgrund des § 12 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
(NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), letzte berücksichtigte Änderung: § 163 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20.06.2018 (Nds. GVBl. S. 113), hat der Rat der Stadt Hessisch Oldendorf in seiner Sitzung am 27.09.2018 folgende Änderungssatzung zur Hauptsatzung beschlossen:
§ 1 Änderung
Der § 5 Abs. 1 der Hauptsatzung wird unter fortlaufender Nr. 6 um folgenden Punkt ergänzt: „Mithilfe und Mitwirkung bei der Seniorenarbeit"
§ 2 Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt mit dem Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Verordnung über die Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht von freilaufenden Katzen im Gebiet der Stadt Hessisch Oldendorf (KatzenVO)
Auf Grund der §§ 1 und 55 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) in der Fassung vom 19.01.2005 (Nds. GVBl. Seite 9) in Verbindung mit § 58 Abs. 1 Nr. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. Seite 576), beide Gesetze in der jeweils gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Hessisch Oldendorf in seiner Sitzung am 26. April 2018 folgende Verordnung für das Gebiet der Stadt Hessisch Oldendorf beschlossen.
Die komplette Verordnung lesen Sie hier (PDF, 88 KB)
Bekanntmachung
Herr Jörg Schnabel, Mitglied im Ortsrat der Ortschaft Hemeringen-Lachem hat sein Ortsratsmandat niedergelegt. Nach dem vom Gemeindewahlausschuss in der Sitzung am 19.09.2016 festgestellten endgültigen Ergebnis der Rats - und Ortsratswahlen in der Stadt Hessisch Oldendorf vom 11.09.2016 ist Frau Ina Michalke nächste Ersatzperson für den Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Frau Michalke hat das Mandat angenommen. Gem. § 44 Abs. 6 Nds. Kommunalwahl-gesetz gebe ich hiermit bekannt, dass der freigewordene Sitz im Ortsrat der Ortschaft Hemeringen-Lachem auf Frau Ina Michalke, Hupenkamp 9, 31840 Hessisch Oldendorf, Stadtteil Hemeringen, übergegangen ist
Hessisch Oldendorf, 09.04.2018
Der Gemeindewahlleiter
Krüger
Bekanntmachung
Herr Peter Ziegler, Mitglied im Ortsrat der Ortschaft Rohdental hat sein Mandat niedergelegt. Nach dem vom Gemeindewahlausschuss in der Sitzung am 19.09.2016 festgestellten endgültigen Ergebnis der Rats - und Ortsratswahlen in der Stadt Hessisch Oldendorf vom 11.09.2016 wäre Herr Bernd Wisniewski nächste Ersatzperson des Wahlvorschlags der Christlich Demokratischen Union Deutschlands in Niedersachsen gewesen. Dieser hat jedoch seine Berufung nicht angenommen. Die nächste Ersatz-person, Herr Jan Eike Söhlke hat das Mandat angenommen. Gem. § 44 Abs. 6 Nds. Kommunalwahlgesetz gebe ich hiermit bekannt, dass der freigewordene Sitz im Ortsrat der Ortschaft Rohdental auf Herrn Jan Eike Söhlke, Ellerbachstraße 110, 31840 Hes-sisch Oldendorf, Stadtteil Rohden, übergegangen ist.
Hessisch Oldendorf, 09.04.2018
Der Gemeindewahlleiter
Krüger
Festsetzung der Grund- und Hundesteuer für 2018 in der Stadt Hessisch Oldendorf
Grundsteuer:
Bis zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Hessisch Oldendorf für das Haushaltsjahr
2018 wird die Grundsteuer gem. § 116 Absatz 1 Ziffer 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes nach den Sätzen des Vorjahres erhoben. Die Hebesätze der Grundsteuer für 2017
wurden durch den Rat der Stadt Hessisch Oldendorf wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A 380 v. H.
Grundsteuer B 380 v. H.
Da hinsichtlich der Höhe der Hebesätze keine Änderung eintritt, wird auf die Erteilung von schriftlichen
Grundsteuerbescheiden für das Kalenderjahr 2018 verzichtet.
Für alle diejenigen Grundstücke, deren Bemessungsgrundlagen (Steuermessbeträge) sich seit der
letzten Bescheiderteilung nicht geändert haben, wird deshalb durch diese öffentliche Bekanntmachung gem. § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2017 in der zuletzt veranlagten Höhe festgesetzt.
Der Grundsteuerjahresbetrag wird mit den in den zuletzt erteilten Grundstücksabgabenbescheiden
festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November
2018 fällig. Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes
Gebrauch gemacht haben, wird die Grundsteuer 2018 in einem Betrag am 01. Juli 2018 fällig.
Wurden bis zu dieser Bekanntmachung bereits Grundsteuerbescheide für das Kalenderjahr 2018 erteilt, so sind die darin festgesetzten Beträge zu entrichten.
Sollten die Grundsteuerhebesätze geändert werden oder ändern sich die Besteuerungsgrundlagen
(Steuermessbescheide), werden gem. § 27 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes Änderungsbescheide
erteilt.
Hundesteuer:
Für alle diejenigen Hundesteuerpflichtigen, bei denen sich die Bemessungsgrundlagen für die Hundesteuerfestsetzung seit der letzten Bescheiderteilung nicht geändert haben, wird durch diese öffentliche Bekanntmachung gem. § 7 Abs. 4 der Hundesteuersatzung der Stadt Hessisch Oldendorf vom
28.09.2017 die Hundesteuer für das Kalenderjahr 2017 in der zuletzt veranlagten Höhe festgesetzt.
Die Steuer wird in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11.2018 fällig. Auf
Antrag kann die Zahlung als Jahressteuer zum 01.07.des Jahres erfolgen. Die Höhe der Zahlungsbeträge können der nachfolgenden Aufstellung entnommen werden.
Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung (Grundsteuer) bzw. zwei
Wochen nach dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung (Hundesteuer) treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.
Gegen die Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichtes oder in Form eines elektronischen Dokuments
nach Maßgabe der Niedersächsischen Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der
Justiz (Nds. ERWO-Justiz) in der zurzeit gültigen Fassung erhoben werden.
Diese Bekanntmachung wird auch unter der Internetadresse www.hessisch-oldendorf.de veröffentlicht.
Hessisch Oldendorf, 08.01.2018
Umgestaltung „Alter Friedhof" am Ostertorkreisel in Hessisch Oldendorf
Die Stadt Hessisch Oldendorf plant eine Umgestaltung des alten Hessisch
Oldendorfer Friedhofes. Die Nutzungsfristen dieses Friedhofes sind im Jahr
2012 abgelaufen. Für die Anlegung eines Rundweges müssen einige Grabstätten
komplett abgeräumt, zurückgebaut oder verlegt werden. Dies gilt NICHT für die Kriegsgräber und denkmalgeschützten Gräber, die sich auf dem Gelände befinden. Diese bleiben erhalten.
Die komplette Bekanntmachung lesen Sie hier (PDF, 75 KB)
Öffentliche Bekanntmachung von Straßenbenennungen - Allgemeinverfügung
Der Ortsrat Hemeringen / Lachem hat in seiner Sitzung am 31.05.2017 beschlossen, dass die öffentliche Straßenfläche / Wegefläche im Ortsteil Lachem, abgehend vom Gemeindeweg Lachemer Dorfstraße, folgende Bezeichnung erhält:
- Kreuzacker
Die komplette Bekanntmachung finden Sie hier (PDF, 100kb)
Öffentliche Bekanntmachung von Straßenbenennungen - Allgemeinverfügung
Der Ortsrat Hessisch Oldendorf hat in seiner Sitzung am 24.07.2014 beschlossen, dass die öffentliche Straßenfläche / Wegefläche im Ortsteil Hessisch Oldendorf, abgehend vom Gemeindeverbindungsweg Großenwieden - Hessisch Oldendorf, folgende Bezeichnung erhält:
- An der Kläranlage
Die komplette Bekanntmachung finden Sie hier (PDF, 90kb)
Stand 06.02.2017 Widerspruch gegen Datenübermittlungen und Melderegisterauskünfte
Gemäß der §§ 36 (Abs. 2), 42 (Abs. 2-3), 50 (Abs. 1-3 u. 5) des Bundesmeldegesetzes (BMG), das am 01. November 2015 in Kraft getreten ist, in Verbindung mit § 58 c des Soldatengesetzes sowie nach den Regelungen des § 8 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (Nds. AG BMG) kann jeder Einwohner / jede
Einwohnerin (betroffene Personen) in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten aus dem Einwohnermelderegister widersprechen.
Die komplette Bekanntmachung lesen Sie hier (PDF, 12 kb)
Interkommunale Zusammenarbeit bei der Rechnungsprüfung
Zweckvereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben der örtlichen nichttechnischen Prüfung bei der Stadt Hessisch Oldendorf durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Rinteln.
Zweckvereinbarung lesen Sie hier (PDF 1,17 MB)
Einziehung der Gemeindestraße zwischen dem Grundstück Iberg 21 und der Riesenbergstraße im ST Langenfeld gem. § 8 Abs. 1 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG)
Die auf dem Flurstück 146/4, Flur 2, Gemarkung Langenfeld, verlaufende Gemeindestraße (Grundstück Iberg 21 bis Riesenbergstraße) wird gem. § 8 Abs. 1 Nds. Straßengesetz (NStrG) mit Wirkung vom 01.07.2015 eingezogen.
Die komplette Bekanntmachung lesen Sie hier (PDF, 55 KB)
