Amtliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung zur überörtlichen Prüfung bei der Stadt Hessisch Oldendorf

Der Nds. Landesrechnungshof hat eine überörtliche Prüfung der Stadt Hessisch Oldendorf mit dem Schwerpunkt „Erschließungsverträge" vorgenommen. Die Prüfungsmitteilung wurde dem Rat der Stadt Hessisch Oldendorf in seiner Sitzung am 29.11.2018 bekanntgeben.
Gem. § 5. Abs. 2 Nds. Kommunalprüfungsgesetz (NKPG) ist die Prüfungsmitteilung öffentlich auszulegen. Die Prüfungsmitteilung liegt vom 18.02.2018 bis 26.02.2019 während der Öffnungszeiten im Rathaus der Stadt Hessisch Oldendorf, Marktplatz 13, 31840 Hessisch Oldendorf, Zimmer 401, zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Am Montag, 25. Februar 2019, 18:00 Uhr, findet im Rathaus, Sitzungssaal I, 31840 Hessisch Oldendorf, eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt-, Feuerschutz und Energiemanagement statt.

Tagesordnung:

1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Ta-gesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt-, Feuerschutz und Energiemanagement vom 15.08.2018
3. Bericht des Bürgermeisters
4. EinwohnerInnen-Fragestunde zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten
5. Mitteilungen und Anfragen
6. Vorstellung des Entwurfs der Ausbauplanung im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 32 „Erweiterung Bültewinkel" in Fischbeck
7. Sachstandsbericht der Verwaltung über den aktuellen Stand des Breitbandausbaus im Stadtgebiet
8. Sachstandsbericht Hochwasserschutzmaßnahmen 2018 / 2019
9. Antrag der Gruppe SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Aufnahme von städtischen ungenutzten Parzellen in das Blühpflanzenprogramm der Stadt Hessisch Oldendorf
10. Aufwertung des Verknüpfungspunktes ÖPNV, Bahn-Bus-Fahrrad in Hessisch Oldendorf
11. Grundschule Rosenbusch - Verkehrssituation.

Im Anschluss an die Tagesordnung findet bei Bedarf eine EinwohnerInnen-Fragestunde statt.

Am Donnerstag, 28. Februar 2019, 19:30 Uhr, findet im Rathaus, Sitzungssaal I, 31840 Hessisch Oldendorf, eine öffentliche Sitzung des Ortsrates Hessisch Oldendorf statt.

Tagesordnung:
1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der
Tagesordnung;
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Ortsrates Hessisch Oldendorf vom 07.11.2018;
3. Bericht des Bürgermeisters;
4. EinwohnerInnen-Fragestunde zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten;
5. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und Anfragen;
6. Verwendung von Restmitteln des Ortsrates für Splittung des Weges "Unter den Tannen" vom "Rohdener Weg" bis zur "Segelhorster Straße";
7. Antrag auf Vorhaltung eines Dorfgemeinschaftshauses in der Kernstadt;
8. Erläuterung der Straßenreinigungssatzung bei Straßenbau;
9. Anfrage des Landkreises zum Wohnungsbau - Mitteilung der Verwaltung;
10. Bebauungsplan "Kösters Kamp"/Bereich westl. der „Narzissenstraße" - Sachstandsbericht der Verwaltung;
11. 3. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 45 „Segelhorsterstraße/ Langestraße", OT Hessisch Oldendorf
hier: -Beschluss über die 2. Anpassung des Durchführungsvertrags und - die Abwägung eingegangener planrelevanter Hinweise und den Satzungsbeschluss für die 3. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 45 „Segelhorsterstraße/ Langestraße", OT Hessisch Oldendorf;
12. Bebauungsplan Nr. 65 „Wohnpark Immenkopf", OT Hessisch Oldendorf, 2. Änderung;
13. Aufwertung des Verknüpfungspunkes ÖPNV, Bahn-Bus-Fahrrad in Hessisch Oldendorf; 1
4. Interessenbekundungsverfahren zum Verkauf des Areals der ehemaligen Zuckerfabrik in 31840 Hessisch Oldendorf, Lokenweg 5; Angebot der BekleidungFabrik Bessmann Breitenworbis GmbH & Co. KG

Am Donnerstag, 7. März 2019, 18:00 Uhr, findet im Rathaus, Sitzungssaal I, 31840 Hessisch Oldendorf, eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Planung statt.

Tagesordnung:
1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung;
2. Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Planung vom 20.11.2018;
3. Bericht des Bürgermeisters;
4. EinwohnerInnen-Fragestunde zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten;
5. Mitteilungen und Anfragen;
6. 3. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 45 „Segelhorsterstraße/ Langestraße", OT Hessisch Oldendorf
hier: Beschluss über die 2. Anpassung des Durchführungsvertrags und die Abwägung eingegangener planrelevanter Hinweise und den Satzungsbeschluss für die 3. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 45 „Segelhorsterstraße/ Langestraße", OT Hessisch Oldendorf;
7. Leader-Projekte der Stadt Hessisch Oldendorf;

Im Anschluss an die Tagesordnung findet bei Bedarf eine EinwohnerInnen-Fragestunde statt

Bebauungsplan Nr. 32 „Erweiterung Bültewinkel", mit örtlichen Bauvorschrif-ten, ST Fischbeck

Verfahren nach § 13b BauGB

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Hessisch Oldendorf hat in seiner Sitzung am 14.06.2018 die Aufstellung und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB, in der zur Zeit gültigen Fassung) für den o. g. Bebauungsplan be-schlossen. Das Bebauungsplanverfahren erfolgt als Einbeziehung von Außenbe-reichsflächen in das beschleunigte Verfahren gem. § 13b BauGB.
Der vorstehende Beschluss wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht.
Ziel dieser Bauleitplanung ist es, auf der im Lageplan schwarz umrandeten Fläche Bauplätze für Wohnraum zu schaffen.
Der Geltungsbereich der o. g. Bauleitplanung umfasst die Flurstücke 12/4, 13/3, 13/4, 14/2, 18/6, 52/2, 60 und 62/2 der Flur 3 in der Gemarkung Fischbeck. Der konkrete räumliche Geltungsbereich ist im nachfolgenden Kartenausschnitt schwarz umrandet dargestellt.

Auszug aus den Geobasisdaten der Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung,
© 2019 LGLN, RD Hameln, Katasteramt Hameln

Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die we-sentlichen Auswirkungen der Planung informieren, da der Bebauungsplanentwurf nebst Begründung in der Zeit vom 21.01.2019 bis 01.03.2019 während der Öffnungszeiten der allgemeinen Verwaltung (montags bis freitags von 8.30 - 12.30 Uhr sowie donnerstags zusätzlich von 12.30 - 16.00 Uhr) öffentlich zu jedermanns Einsicht im Rathaus der Stadt Hessisch Oldendorf, Flur der 4. Etage, Marktplatz 13, 31840 Hessisch Oldendorf, ausgelegt wird.
Zusätzlich können die Unterlagen im Internet unter der Adresse
www.hessisch-oldendorf.de/de/aktuelle-bauleitplanverfahren/ eingesehen werden. Ebenfalls wird Gelegenheit zur Erörterung gegeben.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen mündlich, schriftlich oder zur Niederschrift im Fachbereich III, AG Räumliche Planung, Zimmer 402, abgegeben werden. Zu beachten ist, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die o. g. Bauleitplanung unberücksichtigt bleiben können.
Es wird darauf hingewiesen, dass auch Kinder und Jugendliche Teil der Öffentlichkeit sind.
Gem. § 13b i. V. m. § 13a Abs. 3 BauGB wird bekannt gemacht, dass die o. g. Bauleitplanung im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt wird. Es wird darauf Hingewiesen das der Flächennutzungsplan durch das o.g. Bauleitplanverfahren im Wege der Berichtigung angepasst wird. (§ 13b i. V. m. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB)
Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Folgende umweltbezogenen Informationen sind im Bezug auf die o.g. Bauleitplanung verfügbar:
Fachgutachten
- Bodenbeschaffenheit: „Orientierend Bodenuntersuchung in einem geplanten Baugebiet „ Bülte" in 31840 Hess. Oldendorf OT Fischbeck" (Geotechnisches Planungs- und Beratungsbüro - Arke, Hessisch Oldendorf, 14.06.2018
- Schallimmissionen: „Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan „Bültewinkel", 31840 Hessisch Oldendorf, OT Fischbeck; 1. Fortschreibung" (Gesellschaft für Technische Akustik mbH, Hannover, 29.11.2018)

Festsetzung der Grund- und Hundesteuer für 2019 in der Stadt Hessisch Oldendorf

Grundsteuer:

Bis zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Hessisch Oldendorf für das Haushaltsjahr 2019 wird die Grundsteuer gem. § 116 Absatz 1 Ziffer 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes nach den Sätzen des Vorjahres erhoben. Die Hebesätze der Grundsteuer für 2018 wurden durch den Rat der Stadt Hessisch Oldendorf wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A 380 v. H.
Grundsteuer B 380 v. H.
Da hinsichtlich der Höhe der Hebesätze keine Änderung eintritt, wird auf die Erteilung von schriftlichen Grundsteuerbescheiden für das Kalenderjahr 2019 verzichtet.
Für alle diejenigen Grundstücke, deren Bemessungsgrundlagen (Steuermessbeträge) sich seit der letzten Bescheiderteilung nicht geändert haben, wird deshalb durch diese öffentliche Bekanntmachung gem. § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2018 in der zuletzt veranlagten Höhe festgesetzt.
Der Grundsteuerjahresbetrag wird mit den in den zuletzt erteilten Grundstücksabgabenbescheiden festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2019 fällig. Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes Gebrauch gemacht haben, wird die Grundsteuer 2019 in einem Betrag am 01. Juli 2019 fällig.
Wurden bis zu dieser Bekanntmachung bereits Grundsteuerbescheide für das Kalenderjahr 2019 erteilt, so sind die darin festgesetzten Beträge zu entrichten.
Sollten die Grundsteuerhebesätze geändert werden oder ändern sich die Besteuerungsgrundlagen (Steuermessbescheide), werden gem. § 27 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes Änderungsbescheide erteilt.

Hundesteuer:

Für alle diejenigen Hundesteuerpflichtigen, bei denen sich die Bemessungsgrundlagen für die Hundesteuerfestsetzung seit der letzten Bescheiderteilung nicht geändert haben, wird durch diese öffentliche Bekanntmachung gem. § 7 Abs. 4 der Hundesteuersatzung der Stadt Hessisch Oldendorf vom 28.09.2017 die Hundesteuer für das Kalenderjahr 2019 in der zuletzt veranlagten Höhe festgesetzt. Die Steuer wird in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11.2019 fällig. Auf Antrag kann die Zahlung als Jahressteuer zum 01.07.des Jahres erfolgen. Die Höhe der Zahlungsbeträge können der nachfolgenden Aufstellung entnommen werden.

Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung (Grundsteuer) bzw. zwei Wochen nach dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung (Hundesteuer) treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.

Gegen die Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover schriftlich, zur Niederschrift des Ur-kundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichtes oder in Form eines elektronischen Dokuments nach Maßgabe der Niedersächsischen Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz (Nds. ERWO-Justiz) in der zurzeit gültigen Fassung erhoben werden.

Hessisch Oldendorf, 05.01.2019

Bekanntmachung

Herr Viktor Fabrizius, Mitglied im Ortsrat der Ortschaft Hemeringen-Lachem hat sein Ortsratsmandat niedergelegt. Nach dem vom Gemeindewahlausschuss in der Sitzung am 19.09.2016 festgestellten endgültigen Ergebnis der Rats - und Ortsratswahlen in der Stadt Hessisch Oldendorf vom 11.09.2016 ist Frau Hanna Dreyer nächste Ersatz-person für den Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Frau Dreyer hat das Mandat angenommen. Gem. § 44 Abs. 6 Nds. Kommunalwahlge-setz gebe ich hiermit bekannt, dass der freigewordene Sitz im Ortsrat der Ortschaft Hemeringen-Lachem auf Frau Hanna Dreyer, Hemeringer Straße 3, 31840 Hessisch Oldendorf, Stadtteil Hemeringen, übergegangen ist

Bauleitplanung der Stadt Hessisch Oldendorf
Bebauungsplan Nr. 52 „Gewerbegebiet Ost", 3. Änderung, mit örtlichen Bauvorschriften,
ST Hessisch Oldendorf

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Hessisch Oldendorf hat in seiner Sitzung am
16.02.2017 die Aufstellung und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
(BauGB, in der zur Zeit gültigen Fassung) für den o. g. Bebauungsplan beschlossen.

Download (PDF, 137 KB)

Änderungssatzung zur Hauptsatzung

Hiermit wird die 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Hessisch Oldendorf ortsüblich nach § 11 der Hauptsatzung der Stadt Hessisch Oldendorf bekannt gemacht:

1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung

Aufgrund des § 12 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
(NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), letzte berücksichtigte Änderung: § 163 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20.06.2018 (Nds. GVBl. S. 113), hat der Rat der Stadt Hessisch Oldendorf in seiner Sitzung am 27.09.2018 folgende Änderungssatzung zur Hauptsatzung beschlossen:

§ 1 Änderung

Der § 5 Abs. 1 der Hauptsatzung wird unter fortlaufender Nr. 6 um folgenden Punkt ergänzt: „Mithilfe und Mitwirkung bei der Seniorenarbeit"

§ 2 Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt mit dem Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Verordnung über die Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht von freilaufenden Katzen im Gebiet der Stadt Hessisch Oldendorf (KatzenVO)

Auf Grund der §§ 1 und 55 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) in der Fassung vom 19.01.2005 (Nds. GVBl. Seite 9) in Verbindung mit § 58 Abs. 1 Nr. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. Seite 576), beide Gesetze in der jeweils gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Hessisch Oldendorf in seiner Sitzung am 26. April 2018 folgende Verordnung für das Gebiet der Stadt Hessisch Oldendorf beschlossen.

Die komplette Verordnung lesen Sie hier (PDF, 88 KB)

Bekanntmachung

Herr Jörg Schnabel, Mitglied im Ortsrat der Ortschaft Hemeringen-Lachem hat sein Ortsratsmandat niedergelegt. Nach dem vom Gemeindewahlausschuss in der Sitzung am 19.09.2016 festgestellten endgültigen Ergebnis der Rats - und Ortsratswahlen in der Stadt Hessisch Oldendorf vom 11.09.2016 ist Frau Ina Michalke nächste Ersatzperson für den Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Frau Michalke hat das Mandat angenommen. Gem. § 44 Abs. 6 Nds. Kommunalwahl-gesetz gebe ich hiermit bekannt, dass der freigewordene Sitz im Ortsrat der Ortschaft Hemeringen-Lachem auf Frau Ina Michalke, Hupenkamp 9, 31840 Hessisch Oldendorf, Stadtteil Hemeringen, übergegangen ist

Hessisch Oldendorf, 09.04.2018

Der Gemeindewahlleiter
Krüger

Bekanntmachung

Herr Peter Ziegler, Mitglied im Ortsrat der Ortschaft Rohdental hat sein Mandat niedergelegt. Nach dem vom Gemeindewahlausschuss in der Sitzung am 19.09.2016 festgestellten endgültigen Ergebnis der Rats - und Ortsratswahlen in der Stadt Hessisch Oldendorf vom 11.09.2016 wäre Herr Bernd Wisniewski nächste Ersatzperson des Wahlvorschlags der Christlich Demokratischen Union Deutschlands in Niedersachsen gewesen. Dieser hat jedoch seine Berufung nicht angenommen. Die nächste Ersatz-person, Herr Jan Eike Söhlke hat das Mandat angenommen. Gem. § 44 Abs. 6 Nds. Kommunalwahlgesetz gebe ich hiermit bekannt, dass der freigewordene Sitz im Ortsrat der Ortschaft Rohdental auf Herrn Jan Eike Söhlke, Ellerbachstraße 110, 31840 Hes-sisch Oldendorf, Stadtteil Rohden, übergegangen ist.

Hessisch Oldendorf, 09.04.2018

Der Gemeindewahlleiter
Krüger

Umgestaltung „Alter Friedhof" am Ostertorkreisel in Hessisch Oldendorf

Die Stadt Hessisch Oldendorf plant eine Umgestaltung des alten Hessisch
Oldendorfer Friedhofes. Die Nutzungsfristen dieses Friedhofes sind im Jahr
2012 abgelaufen. Für die Anlegung eines Rundweges müssen einige Grabstätten
komplett abgeräumt, zurückgebaut oder verlegt werden. Dies gilt NICHT für die Kriegsgräber und denkmalgeschützten Gräber, die sich auf dem Gelände befinden. Diese bleiben erhalten.

Die komplette Bekanntmachung lesen Sie hier (PDF, 75 KB)

Öffentliche Bekanntmachung von Straßenbenennungen - Allgemeinverfügung

Der Ortsrat Hemeringen / Lachem hat in seiner Sitzung am 31.05.2017 beschlossen, dass die öffentliche Straßenfläche / Wegefläche im Ortsteil Lachem, abgehend vom Gemeindeweg Lachemer Dorfstraße, folgende Bezeichnung erhält:

• Kreuzacker

Die komplette Bekanntmachung finden Sie hier (PDF, 100kb)

Öffentliche Bekanntmachung von Straßenbenennungen - Allgemeinverfügung

Der Ortsrat Hessisch Oldendorf hat in seiner Sitzung am 24.07.2014 beschlossen, dass die öffentliche Straßenfläche / Wegefläche im Ortsteil Hessisch Oldendorf, abgehend vom Gemeindeverbindungsweg Großenwieden - Hessisch Oldendorf, folgende Bezeichnung erhält:

• An der Kläranlage

Die komplette Bekanntmachung finden Sie hier (PDF, 90kb)

Feuerwehrentschädigungssatzung

die neue Feuerwehrentschädigungssatzung lesen Sie hier (PDF 138kb)

Stand 06.02.2017 Widerspruch gegen Datenübermittlungen und Melderegisterauskünfte

Gemäß der §§ 36 (Abs. 2), 42 (Abs. 2-3), 50 (Abs. 1-3 u. 5) des Bundesmeldegesetzes (BMG), das am 01. November 2015 in Kraft getreten ist, in Verbindung mit § 58 c des Soldatengesetzes sowie nach den Regelungen des § 8 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (Nds. AG BMG) kann jeder Einwohner / jede
Einwohnerin (betroffene Personen) in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten aus dem Einwohnermelderegister widersprechen.

Die komplette Bekanntmachung lesen Sie hier (PDF, 12 kb)

Interkommunale Zusammenarbeit bei der Rechnungsprüfung

Zweckvereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben der örtlichen nichttechnischen Prüfung bei der Stadt Hessisch Oldendorf durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Rinteln.

Zweckvereinbarung lesen Sie hier (PDF 1,17 MB)

Einziehung der Gemeindestraße zwischen dem Grundstück Iberg 21 und der Riesenbergstraße im ST Langenfeld gem. § 8 Abs. 1 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG)

Die auf dem Flurstück 146/4, Flur 2, Gemarkung Langenfeld, verlaufende Gemeindestraße (Grundstück Iberg 21 bis Riesenbergstraße) wird gem. § 8 Abs. 1 Nds. Straßengesetz (NStrG) mit Wirkung vom 01.07.2015 eingezogen.

Die komplette Bekanntmachung lesen Sie hier (PDF, 55 KB)